Fricke: Streikrecht darf nicht missbraucht werden
Die stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in Sachsen-Anhalt, Anke Fricke, hat die Gewerkschaften angesichts der angekündigten Streiks in der Luftfahrtbranche aufgefordert, diese mit Augenmaß durchzuführen. Es könne nicht sein, dass für die Interessen einer kleinen Berufsgruppe, ganz Deutschland in Geiselhaft genommen werde. „Das Streikrecht darf nicht dazu missbraucht werden, um bei Tarifverhandlungen durch das Lahmlegen von kritischer Infrastruktur einen unverhältnismäßigen Druck auszuüben. Das gilt im Übrigen nicht nur für die Luftfahrt, sondern auch für den Bahn- und Schiffsverkehr sowie für die Wasser- und Stromversorgung“, so Fricke. Dieser fordert eine gesetzliche Regelung für diese Bereiche. So dürfe künftig nur noch gestreikt werden, wenn alle Schlichtungsgespräche gescheitert seien. Darüber hinaus müsse künftig ein Grundbetrieb sichergestellt werden. „Das Streik- und Demonstrationsrecht sind wesentliche Elemente unserer Demokratie. Diese dürfen aber nicht zulasten der Allgemeinheit missbraucht werden. Dies gilt für Straftaten im Rahmen von Demonstrationen genauso, wie für das unverhältnismäßige Lahmlegen von kritischer Infrastruktur“, so Fricke
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