Bei unserer Vorstandsitzung am 19. Januar 2022 hatten wir viele Gäste. Unteranderen berichtete Tim Teßmann aus der Landtagsfraktion. Die Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impflicht in Deutschland aus. Dies geschah wohl wissend, denn obwohl die Landtagsfraktion hier keine Stimme hat fand es die Fraktion wichtig, hier ein Signal für die Positionierung der CDU in Sachsen-Anhalt zu setzen.
Weiterhin ist die Problematik „Wolf“ der Fraktion bewusst. Der Anstieg der Population sehen viele Landwirte mit Besorgnis. Daher soll weiter nach eine Lösung gesucht werden. Nach den Verhandlungen in den Ausschüssen werden dazu zeitnah Ergebnisse präsentiert.
Die Abschaffung der ARD wurde, bis auf den politischen Gegner, verstärkt positiv aufgenommen. Viele Menschen sehen hier eine Ausufern des ÖRR gegenüber der Privatwirtschaft.
Der Bürgermeisterkandidat für Haldensleben Danny Meyer hat seine Vorstellungen für unsere Kreisstadt präsentiert. Seine „Sieben Züge“ – in Anlehnung an eine Schachstrategie – sollen eine positive Perspektive schaffen. Besser sieben Züge, als sieben Jahre Stillstand. Die Haldensleber Bürger haben gesehen, dass eine wichtige Position nicht in die Hände von Amateuren gehört. Die Vernunft und Kommunikationsbereitschaft müssen wieder ins Rathaus am 13.03. einziehen. Mehr zu seinen Programm kann man unter danny-meyer.de nachlesen.
Marco Langhof, Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, sprach abschließend über die zukünftige Rolle der Bundes CDU. Mit der politischen Entscheidung, die Erhöhung des Mindestlohns als Wahlkampfversprechen durchzudrücken, übersieht die SPD wissentlich, dass dies viele Jobs in diesen Sektor gefährdet. Zu denken, dass eine so starke Mindestlohnerhöhung den Menschen etwas Gutes tut ist schlicht naiv oder fahrlässig. Neben der Abwertung besser gestellter Positionen muss nun auch der Mittelstand überlegen, wie er diese höheren Löhne bezahlen kann. Einige werden dies nicht können und schlicht den Laden schließen müssen. Deswegen sollte eigentlich eine Fachkommission in Tarifautonomie Mindestlohnanpassungen festsetzen.