Mit der heutigen Pressekonferenz der Regierung beerdigt die Regierung die umstrittene Gasumlage. Diese ist mit der Quasiverstaatlichung von Uniper obsolet geworden. Ziel sei nun ein weiteres mal die Schuldenbremse aufgrund einer Notlage aufzuheben, wie dies bereits in der Corona Pandemie geschehen ist. Dafür einigte man sich auf ein Volumen von 200 Milliarden Euro.
Bereits gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurde auf die Regierungsparteien erheblicher Druck ausgeübt. Im Beschluss wurde ein Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Diese gibt es bereits in unterschiedlichen Ausführungen in Spanien, Frankreich und Österreich. Die Ministerpräsidenten begründeten dies mit dem Erhalt der Wettbewerbstätigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie. Ebenso sprach man sich für zielgenaue Wirtschaftshilfen und Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Einzelhandel.
Dementsprechend können nun auch die energieintensiven Großverbraucher in Sachsen-Anhalt hoffen und die Produktion von Spezialchemie wie bspw. AdBlue oder auch Salzsäure und Natronlauge könnte sich in den nächsten Wochen wieder normalisieren. Wichtig ist nun die schnelle Umsetzung der versprochenen Maßnahmen. Den auch wenn man in der Vergangenheit immer wieder große Ankündigungen gemacht hat, so ging die Umsetzung von SPD, Grünen und FDP eher schleppend voran.
Weiterhin müssen alle AKWs bis 2024 weiterlaufen und weiterhin müssen ebenso Brennstäbe bestellt werden um weitere Entlastungen zu ermöglichen. Dies ist bisher immernoch nicht geschehen. Es bleibt abzusehen, wann hier endlich Einsicht einkehrt.