MUT.IDEEN.TATEN.
DEUTSCHLANDS ABSTURZ VERHINDERN.
GRUNDSÄTZLICH MITTELSTAND.
Der Standort Deutschland steht am Abgrund.
Die deutsche Wirtschaft schrumpft, während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in unseren Nachbarländern wachsen. Neuinvestitionen finden zunehmend im Ausland statt. Rezession, Deindustrialisierung und Abwanderung von Unternehmen sind traurige Realität. Die Inflation frisst Kaufkraft und Rücklagen. Der Cocktail aus Bürokratiedickicht, Energiekostenexplosion, Steuerbelastung, nicht gedeckelten Sozialabgaben, Arbeitskräftemangel und ignoranter Regierungspolitik ist toxisch. Schrumpfende Steuereinnahmen sind bei diesem Kurs vorprogrammiert, Verteilungskämpfe stehen an.
Aber es sind hausgemachte Probleme. Die Substanz ist nach wie vor stark – dank unseres Mittelstandes. Dort sind Fleiß, Kreativität, Können und Verantwortung zu Hause. Jeden Tag stellen Betriebe mit ihren Mitarbeitern in Deutschland unter Beweis, dass sie am Weltmarkt bestehen, ja diesen sogar treiben können, wenn man sie nur lässt. Sie bringen Mut und Ideen mit. Aber für Taten brauchen sie die richtigen Rahmenbedingungen.
Unsere Antwort liegt auf dem Tisch. Wir setzen auf die Kraft der Sozialen Marktwirtschaft. Im Grundsatz für die Freiheit, im Zweifel für die Ordnung, im Notfall für die Bedürftigkeit. Deutschland muss sich auf diese Prinzipien zurückbesinnen.
Die Stimmen von MIT und MU sind dafür unverzichtbar. Wir fordern:
Deutschland braucht sofort Leitplanken gegen den Absturz.
- Leistung muss sich wieder lohnen – Bürgergeld-Erhöhung stoppen
Wer arbeitet, muss mehr im Portemonnaie haben. Das Rezept für eine unmittelbare Entlastung bei der Einkommensteuer lautet: runter mit den Steuern, hoch mit den Freibeträgen. Überstunden müssen steuerfrei sein. Mit einem gesetzlich verankerten Einkommensteuertarif „auf Rädern“ werden die kalte Progression automatisch ausgeglichen und Steuererhöhungen durch die Hintertür vermieden. Ein rechtsformneutrales Unternehmenssteuerrecht sorgt für einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand durch eine einheitliche Besteuerung aller Unternehmen. Um ein attraktiver Investitionsstandort zu sein, sind Steuersenkungen das Gebot der Stunde. Jede Substanzbesteuerung durch Erbschaft- oder Vermögensteuer vertreibt Einkommen und Kapital aus dem Land und ist deshalb abzulehnen. Es darf keine Leistung ohne Gegenleistung geben. Mit dem Empfang von Bürgergeld muss eine Pflicht auf Leistung verknüpft sein. Wer arbeiten kann und Geld vom Staat bekommt, soll auch arbeiten müssen – sei es im Arbeitsmarkt oder zur Unterstützung des Ehrenamtes. Die aktuelle Erhöhung des Bürgergeldes um gut 12 Prozent – bei einer Inflation von 6,1 Prozent – schwächt den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. Diese Erhöhung muss gestoppt werden. - Staat als Regelsetzer, nicht als Mitspieler
Ohne freien Wettbewerb gibt es keinen Wohlstand. Der Staat muss den Rahmen setzen. Aber er darf nicht selbst aktiv in den Markt eingreifen. Das aktuelle Wettbewerbsrecht darf nicht politisch ausgehöhlt werden. Und Werbeverbote schwächen den Wettbewerb. Für Staatsbeteiligungen brauchen wir einen Exit-Plan. - Energie verfügbar und bezahlbar machen
Jede Kilowattstunde muss ans Netz – ohne ideologische Scheuklappen. Die sechs zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke dürfen nicht zurückgebaut, sondern müssen schnellstmöglich reaktiviert werden. Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss schneller und einfacher genehmigt werden. Die Beschränkungen bei Biomasse und Wasserkraft müssen beseitigt werden. Steuern auf Energie und Strom müssen auf das europarechtliche Mindestmaß gesenkt, Netzentgelte erheblich reduziert werden. Für extrem energieintensive Unternehmen braucht es im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln einen befristeten Brückenstrompreis. - Endlich Belastungsmoratorium auf den Weg bringen
Bürokratie kostet personelle und finanzielle Ressourcen. Es muss endlich Schluss sein mit der Gängelung durch immer mehr Vorschriften, Dokumentations- und Nachweispflichten. Deutschland und die EU brauchen endlich ein Belastungsmoratorium. Wir wollen eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit. Deutschland braucht endlich eine volldigitalisierte Verwaltung, die dem Bürger dient – nicht umgekehrt. Bürger und Betriebe sind keine Datenlakaien des Staates. Wenn Daten einmal erhoben wurde, dürfen sie nicht erneut angefordert werden. Das Onlinezugangsgesetz muss wieder Umsetzungsfristen vorgeben. - Klima schützen und Wirtschaft stärken
Klimaschutz geht nur im Zusammenspiel mit Betrieben und Bürgern. Verbotspläne wie das Heizungsgesetz sind deshalb zu stoppen. Klimaschutz lässt sich nicht durch Planwirtschaft oder Verbote, sondern nur durch Wettbewerb und Anreize erreichen. Durch den Emissionshandel bekommt CO2 ein Preisschild, das sektorenübergreifend und global gelten muss. Die Einnahmen müssen Betrieben und Bürgern als Klimageld zugutekommen. Eine Neuauflage von unbürokratischen Förderungen wie die frühere KfW 40 sorgt unmittelbar für Energieeffizienz und hilft der Wohnungswirtschaft. - Sozialabgaben deckeln
Die Ausgaben für Sozialleistungen steigen unaufhaltsam. Es kann kein „Weiter so“ geben. Die Sozialabgaben müssen bei 40 Prozent gedeckelt werden. Dafür muss die Expansion der Sozialausgaben gestoppt werden – ohne Denkverbote. Leistungsgesetze sind möglichst zu befristen. Das Renteneintrittsalter ist an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Rente mit 63 ist als Fehlanreiz abzuschaffen. Es braucht ein Leistungsmoratorium in der Kranken- und Pflegeversicherung. Zugleich brauchen die Bürger mehr Freiräume für Eigenvorsorge und Vermögensbildung. Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Das Eigenheim muss wieder finanzierbar sein. Dafür ist die Grunderwerbssteuer bei selbst genutztem Eigentum zu senken. Die Erbschaftssteuer auf das Elternhaus muss entfallen. - Vorfahrt für Investitionen ohne neue Schulden
Die Verteilungsspielräume des Staates werden geringer. Die Aussetzung oder Auflösung der Schuldenbremse lösen keine strukturellen Probleme. Alle Ausgaben sind auf den Prüfstand zu stellen. Es muss eine Priorisierung für Investitionen erfolgen. Die Beschleunigung von Planungen und Genehmigung löst Investitionsstaus. Im Unternehmerischen Bereich müssen Investitionsanreize gesetzt werden durch deutliche Verkürzung der Abschreibungszeiten bis hin zu Sofortabschreibungen. - Offensive für Selbständigkeit starten
Existenzgründer und diejenigen, die Betriebe übernehmen, sind unsere wirtschaftliche Zukunft. Aber immer weniger sehen für sich eine Perspektive in der Selbstständigkeit. Es braucht eine mutige Gründerschutzzone mit minimaler Bürokratie in den ersten beiden Jahren. Übernahme- und Gründungswillige brauchen finanzielle Unterstützung in allen Phasen der Gründung. Investitionen werden durch weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen attraktiv. Mittelfristig gehören Themen wie Selbstständigkeit und Unternehmertum in die Lehrpläne. - Turbo für Forschung und Entwicklung zünden
Kein Staat kann heute die Lösungen von morgen kennen. Wir vertrauen auf Wissenschaftler, Ingenieure und Handwerker, die diese Lösungen entwickeln wollen. Bund und Länder dürfen Innovationen wie z.B. CRISPR/Cas, CCS/ CCU oder die Kernforschung nicht mit ideologischen Scheuklappen behindern. Förderprogramme für Forschung und Entwicklung müssen technologieoffen sein. Das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“ als wichtigstes Instrument zur Förderung von Innovationen im Mittelstand muss wieder barrierefrei und dafür von neuen Auflagen befreit werden. - Deutschland wieder eine Stimme in der EU geben
Der Dauerstreit der Ampel lähmt die deutsche EU-Politik. „The German Vote“ schwächt nationale Interessen und den Binnenmarkt. Deutschlands Sprachlosigkeit bei Themen der Energiewende irritiert die europäischen Nachbarn. Bewusstes Agieren gegen die eigenen Interessen etwa in den Bereichen Verbrennerverbot, Wasserstoff und Landwirtschaft schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch. Das Kanzleramt muss für alle standortrelevante Themen die Verantwortung übernehmen. Für die EU gilt das Prinzip der Subsidiarität. Der Bund muss Übergriffe rügen. Staatsschulden dürfen nicht vergemeinschaftet, soziale Sicherungssysteme nicht zusammengelegt werden. Dort wo es gemeinsamer Regeln bedarf, ist die EU gefordert. Dies gilt für die erforderliche Stärkung des EU-Binnenmarktes. Die Regeln des Binnenmarktes müssen für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich sein, damit sich der Wettbewerb ohne Verzerrungen entwickelt. Der Bund muss demgegenüber jeden nationalen Alleingang beenden und von der Übererfüllung europäischer Vorgaben absehen. Diese kosten Wettbewerbsfähigkeit. Die Einsetzung eines Mittelstandsbeauftragten bei der EU-Kommissionspräsidentin ist erforderlich.
MUT.IDEEN.TATEN. GRUNDSÄTZLICH MITTELSTAND.