Bei Sondierung ist Haushaltsdisziplin erforderlich

Detlef Gürth – Landesvorsitzender der MIT

MIT Landesvorsitzender Detlef Gürth mahnt mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der SPD auf weniger Mehrforderungen für die nächsten fünf Jahre. Gerade extra Ausgaben wie der Erlass von KiTa Gebühren oder mehr Geld für Kommunen sind nicht zielführend, da diese nur durch neue Kredite finanziert werden können. Mit Blick auf 2022 und 2023 muss in Sachsen-Anhalt laut Finanzministerium mit einer Finanzierungslücke von 3,2 Milliarden Euro gerechnet werden. Daher müssen die Konzentration auf Investitionen für die Wirtschaft Vorrang haben. Diese setzt Impulse, welche dann in Form von Steuern zurückfließen und uns langfristig Luft verschaffen. „Nur die niedrige Zinslage verhindert einen Haushaltskollaps.“ so Detlef Gürth.